Vor einigen Tagen kritisierte mein Beitrag Gerichtsurteile wie von einem anderen Planeten das Todesurteil eines Chinesischen Strafgerichts. Es hat den Banker Lai Xiaomin wegen der Annahme von Bestechungsgeldern und Unterschlagung in dreistelliger Millionenhöhe zum Tode verurteilt. Heute stoßen mir Medienberichte über die Hinrichtung von Lisa Montgomery ins Auge. Es ist in den USA die elfte Hinrichtung auf Betreiben der Regierung Trump. Den Medien lässt sich in diesem Kontext Folgendes entnehmen:
- In den USA kann die Vollstreckung der Todesstrafe nicht nur von Bundestaaten angeordnet werden, in denen sie noch existiert (28 der 50 Bundesstaaten), sondern auch vom Bundesjustizministerium in Washington.
- Dies gesschah in der Vergangenheit verhältnismäßig selten: In den 76 Jahren von 1927 bis 2003 insgesamt nur 47 Mal. Danach, von 2003 bis 2019, dann kein einziges Mal mehr.
- Die Regierung Trump hat nunmehr alleine im Jahr 2020 zehn Hinrichtungen veranlasst.
- Mit der Hinrichtung von Lisa Montgomery bricht Trump mit der 130jährigen ungeschriebene Regel, dass in der Übergangsphase zweier Präsidentschaftskandiaten in den USA keine Hinrichtungen stattfinden. Es sind bis zum Amtsantritt von Joe Biden noch zwei weitere Hinrichtungen geplant.
- Donald Trumps Amtsnachfoler Joe Biden gilt als Kritiker der Todesstrafe. Er hat sich gegen die Todesstrafe auf Bundesebene ausgeprochen.
Dies legt nahe, dass diesen Hinrichtungen auf Bundesebene in den USA andere Triebfedern zugrunde liegen, als das Bemühen, vor einem archaischen Weltbild individuelle Gerechtigkeit zu schaffen. Alles spricht dafür, dass es sich um Symolpolitik handelt, die im wortwörtlichen Sinne über Leichen geht.
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